Neues Klimaschutzgesetz soll Klimaziele retten.

Um die Klimaziele für 2030 und 2050 zu erreichen, plant die Regierung unter anderem ein neues Klimaschutzgesetz, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleisten soll. 

Im Frühjahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegen, der dann mit den Ressorts abgestimmt werden kann.

Hintergrund ist, dass Deutschland laut Klimaschutzbericht 2018 sein Klimaschutzziel für 2020 nicht erreichen wird. Statt einer Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 werden wahrscheinlich nur 32 Prozent erreicht. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 wäre die Lücke deutlich größer ausgefallen, wie die Bundesregierung betont.

Im Rahmen der Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 wird zudem ein erstes Maßnahmenprogramm 2030 mit sogenannten Sektorzielen für die CO2-Reduktion erarbeitet. Bis Ende März 2019 sollen diese Ziele erfasst werden und in das Maßnahmenprogramm 2030 einfließen.

Meldung der Bundesregierung 
BME: Klimaschutzbericht 2018 zum Download 
Meldung des BDEW 
Meldung des VKU

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