Gestrichen: Kabinett befasst sich vorerst nicht mit neuem Gebäudeenergiegesetz.

Der Gesetzgebungsprozess zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) wurde bis auf Weiteres gestoppt. Einen Tag bevor sich das Bundeskabinett damit befassen sollte, wurde der entsprechende Punkt von der Tagesordnung gestrichen. Bundesumweltministerium (BMUB) und Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatten Ende Januar einen Referentenentwurf für eine Novelle des Energieeinsparrechts vorgelegt und in schneller Folge auch die Verbändeanhörung abgeschlossen.

Ursprünglich sollte das Gesetz noch im Februar beschlossen werden und zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Dieser Zeitplan ist nun in weite Ferne gerückt. Der Referentenentwurf sieht unter anderem vor, EnEG, EnEV und EEWärmeG als „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) zu einem einheitlichen Regelwerk zusammenzufassen. In der Anhörung der Verbände gab es unterschiedliche Reaktionen.

Wie unterschiedliche Medien berichteten, gab es fundamentale Kritik von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie sehen vor allem durch den im Gesetzentwurf definierten Effizienzhausstandard 55 das Gebot der Wirtschaftlichkeit gemäß den Regeln der KfW-Förderbank verletzt. Der Standard solle laut Gesetzentwurf ab 2019 zunächst für öffentliche Gebäude gelten. Später, aber vor 2021 sollte der Standard auch für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude festgelegt werden. Die Kritiker des nun gestoppten Entwurfs befürchten, dass das Ziel bezahlbaren Wohnens und Bauens damit verfehlt werden würde.

Darüber hinaus fordern sie eine Verschiebung bei der Festlegung eines Standards zum Niedrigstenergiegebäude auf unbestimmte Zeit. Sie bezweifeln, dass die Verminderung der Treibhausgase in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht. Auch sind sie besorgt, dass die Bundesregierung bestimmte Energieträger, beispielsweise die erneuerbaren Energien, mit dem GEG bevorzugen könnte.

Reaktion der dena
Meldung des BMUB
Referentenentwurf (Stand 23. Januar 2017)

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