UN-Klimakonferenz: Staatengemeinschaft beschließt Regelwerk.

Auf der UN-Klimakonferenz in Kattowitz hat sich die Staatengemeinschaft auf gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verständigt.

Ab 2022 gelten für Industrieländer, ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsame verbindliche Mindeststandards zur Berichterstattung über Treibhausgasemissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen. Treibhausgasemissionen werden dann weltweit nach vergleichbaren Standards gemessen und transparent an die Vereinten Nationen berichtet. Ab 2023 soll es zudem alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme zum weltweiten Stand des Klimaschutzes geben. Zudem einigten sich die Staaten darauf, wie die globale Erwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden soll.

Den Staaten werden keine Vorschriften gemacht, was sie im Sinne des Klimaschutzes tun sollen. Druck entsteht jedoch durch das Prinzip des „Naming and Shaming“: Wer keine Klimaschutzmaßnahmen ergreift, wird öffentlich benannt, Verstöße werden angeprangert. Zudem soll es ökonomische Sanktionen geben, etwa den Ausschluss am Handel mit CO₂ -Zertifikaten. Vor allem aufgrund dieses Drehs wird die Konferenz von Kattowitz in Medienberichten als Erfolg gewertet.

Bündnis 90/Die Grünen sprechen hingegen von einem enttäuschenden Ergebnis. Die Einigung auf eine regelmäßige Berichterstattung sieht die Partei zwar als Erfolg. Kritik äußert sie aber vor allem daran, dass die zentrale Frage, was die einzelnen Staaten zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels beitragen, vollkommen unbeantwortet blieb. Fatal sei auch, dass es keine Lösung im Streit um den Handel mit Verschmutzungsrechten gab.

zurück

zum Seitenanfang