Kohleausstieg spätestens 2038: Kommissionsvorschlag stößt auf breite Zustimmung.

Die Kohlekommission der Bundesregierung hat sich auf ein Ausstiegsdatum für die Kohleverstromung geeinigt. Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen. Der Vorschlag umfasst zudem Maßnahmen zum Umstieg auf erneuerbare Energien und sieht Anpassungsmaßnahmen für die Arbeitnehmer in den betroffenen Bergbauregionen sowie Entschädigungen für Braunkohlebetreiber vor.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lobt den Vorschlag als ausgewogenen Kompromiss. Flankiert von Technologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung sowie flexibler Erzeugung auf Basis von Gas könnten damit die Erneuerbaren Energien zur Zukunft der Energiewirtschaft werden.

Als Ausstiegsdatum empfiehlt die Kommission das Ende des Jahres 2038. Über eine vor allem von Umweltverbänden befürwortete Öffnungsklausel kann das Ausstiegsdatum auch drei Jahre auf 2035 vorgezogen werden, wenn Strommarkt, Arbeitsmarkt sowie wirtschaftliche Lage dies erlaubten. Eine Prüfung dazu soll 2032 stattfinden. Ab 2023 soll die Verträglichkeit des Ausstiegs alle drei Jahre evaluiert werden.

Bis 2022 sollen nach Ansicht der Kommission Kohlekraftwerke mit der Nettoleistung von 12,5 GW abgeschaltet werden, darunter zusätzlich zu den bisherigen Plänen 3,1 GW Braunkohlekraftwerke. 2030 sollen von den zuletzt 42,6 GW (Stand Ende 2017) nur mehr maximal 17 GW am Netz sein. Politik und Betreiber sollen aushandeln, welche Kraftwerke abgeschaltet werden sollen – dies gibt die Kommission nicht vor.

Der Bund soll ab 2023 Privatleute und Wirtschaft vor steigenden Strompreisen schützen. “Ich habe im Sinne der Verbraucher darauf zu achten, dass keine unnötigen Kosten in die Netzentgelte kommen.” So Jochen Homann von der Bundesnetzagentur. Steuern und Abgaben stünden in der Energiemarktreform seit längerem auf der politischen Tagesordnung. Ob etwa bei einem Kohleausstieg die Stromsteuer gesenkt werde, sei eine politische Frage. 

Energieintensive Unternehmen sollen über die sogenannte Strompreiskompensation subventioniert werden, die bis 2030 bestehen soll. Eine Unterstützung für Beschäftigte der Kohleindustrie sieht der Vorschlag ebenfalls vor. Darunter fallen Anpassungsgelder für ältere Beschäftige ab 58 Jahren sowie Hilfe bei Aus- und Weiterbildungen für jüngere Arbeitnehmer. Lohn- und Renteneinbußen sollen darüber hinaus abgefedert werden.

Der BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lobt die Kommissionsvorlage ebenfalls. Diese schaffe Planungssicherheit für Energiewirtschaft und müsse nun von der Politik „entschlossen, zügig und vollumfänglich“ umgesetzt werden. Der BDEW zeigt sich zufrieden mit dem Kompromiss, der energiewirtschaftlich verantwortbar sei und die Eigentumsrechte der Unternehmen wahre. Investitionen in die Versorgungssicherheit sieht der BDEW als geboten an, da die bis 2022 vorgeschlagene Reduktion an gesicherter Leistung sehr ambitioniert sei.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis der Kommission und sieht jetzt die Bundesregierung in der Pflicht. Für einen verlässlichen Strukturwandel in den Energieregionen fordert die Bundesministerin einen „solidarischen Kraftakt von Bund und Ländern“.

Meldung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“
Meldung des BDEW
Meldung des VKU

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