Recht.

Zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden setzen Bund und EU den Rechtsrahmen. Wesentliche Pfeiler sind das Energieeinsparungsgesetz (EnEG),die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und die Heizkostenverordnung (HeizkostenV).


Energieeinsparungsgesetz (EnEG)

Das Vierte Gesetz zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes ist am 13. Juli 2013 in Kraft getreten und bildet die Ermächtigungsgrundlage für die noch im gleichen Jahr novellierte Energieeinsparverordnung. Damit wurden die Vorgaben der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) sowie die Beschlüsse der Bundesregierung zum Energiekonzept und zur Energiewende umgesetzt.

Das neue EnEG bildet die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die EnEV-Novelle. Zugleich wurde damit die Pflicht eingeführt, Neubauten künftig im Niedrigstenergiegebäude-Standard zu erreichten. Für Neubauten der öffentlichen Hand gilt dies bereits ab 1. Januar 2019, für alle übrigen Neubauten an 1. Januar 2021. Zuvor muß dieser Standart jedoch noch in der EnEV definiert werden. Frist hierfür ist der 31. Dezember 2016.


Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die neue EnEV 2014 ist zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Kernelemente der Novelle sind:

  • Anhebung der Effizienzstandards für Neubauten: Erhöhung der Anforderungen um ca. 25 Prozent (Primärenergiebedarf) bzw. ca. 20 Prozent (Wärmedämmung der Gebäudehülle) ab 1. Januar 2016.
  • Keine Anhebung der Anforderungen im Falle der Änderung von Außenbauteilen bestehender Gebäude.
  • Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen bei Verkauf und Vermietung verpflichtend.
  • Übergabepflicht des Energieausweisesgegenüber potenziellen Käufern und Mietern
  • Erweiterung der bestehenden Pflicht zum Aushang von Energieausweisen in behördlich genutzten Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr auf kleinere Gebäude.
  • Aushang von Energieausweisen in Gebäuden mit starkem Publikumsverkehr verpflichtend
  • Stichprobenkontrollen für Energieausweise
  • Inspektion von Klimaanlagen verpflichtend.
  • Energieausweisklassen in Immobilienanzeigen verpflichtend
  • Außerbetriebnahme von Konstanttemperaturheizkesseln, die vor dem 1. Januar 1985 oder die vor mehr als 30 Jahren eingebaut wurden (bisheriger Stichtag: 1. Januar 1978)

Gemäß dem beschlossenen NAPE (link zur entsprechenden Seite setzen) sollen EnEV und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) abgeglichen werden.


Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) soll den Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich bis 2020 auf 14 Prozent erhöhen. Es sieht eine Verpflichtung zum Einsatz erneuerbarer Energien in Neubauten und - im Falle von Gebäuden der öffentlichen Hand - auch bei grundlegenden Renovierungen vor.


Heizkostenverordnung (HeizkostenV)

Die Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (regelt die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten bei zentral versorgten Gebäuden mit zwei oder mehr Nutzeinheiten. Ferner werden die Pflicht zur Verbrauchserfassung sowie die Ausstattung mit technischen Einrichtungen zur Verbrauchserfassung geregelt.



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